AGB

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen Shibo Call, Inh. Nikita Ursulian, Höhenweg 2, 84066 Mallersdorf-Pfaffenberg (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden über die Nutzung des KI-Telefonassistenten.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt eine softwaregestützte Telefonannahme bereit, die Anrufe entgegennimmt, Auskünfte auf Basis der vom Kunden hinterlegten Informationen erteilt und Termine im Kalender des Kunden verwaltet.

(2) Die Leistung wird als Software as a Service über das Internet bereitgestellt. Ein Anspruch auf Überlassung der Software besteht nicht.

(3) Der Anbieter darf die Leistung weiterentwickeln, sofern der vertragliche Zweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

§ 3 Keine Notruf- und Erreichbarkeitsgarantie

(1) Der Dienst ist nicht für Notrufe geeignet und ersetzt keine Notrufnummer. Der Kunde stellt sicher, dass Anrufer in Notfällen auf die zuständigen Notrufnummern verwiesen werden.

(2) Der Dienst ersetzt keine ständige persönliche Erreichbarkeit. Der Kunde richtet für Ausfälle eine geeignete Rufumleitung ein.

§ 4 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel an, gemessen am Monatsende und ohne Wartungsfenster sowie Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.

(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.

(3) Der Dienst nutzt Leistungen Dritter (Telefonie, Sprachverarbeitung, Hosting). Deren Ausfälle hat der Anbieter nicht zu vertreten.

§ 5 Preise, Minutenkontingente, Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer; derzeit wird gemäß § 19 UStG keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Im Tarif enthaltene Telefonminuten verfallen am Ende des Abrechnungszeitraums und werden nicht übertragen.

(3) Angefangene Gesprächsminuten werden auf volle Minuten aufgerundet. Gespräche von bis zu 20 Sekunden Dauer werden nicht auf das Kontingent angerechnet.

(4) Ist das Kontingent aufgebraucht, kann der Anbieter die Annahme weiterer Anrufe bis zur Aufstockung aussetzen.

(5) Preisänderungen teilt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Der Kunde kann bis zum Wirksamwerden zum Änderungszeitpunkt kündigen.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und meldet einen Missbrauchsverdacht unverzüglich.

(2) Der Kunde verantwortet die Richtigkeit der hinterlegten Informationen (z. B. Öffnungszeiten, Leistungen).

(3) Der Kunde informiert Anrufer im erforderlichen Umfang über die Datenverarbeitung und den Einsatz eines KI-Assistenten.

(4) Der Kunde nutzt den Dienst nicht für unerlaubte Telefonwerbung oder sonstige rechtswidrige Zwecke.

§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Hinsichtlich der Daten von Anrufern ist der Kunde Verantwortlicher, der Anbieter Auftragsverarbeiter. Die Parteien schließen vor Verarbeitungsbeginn einen Vertrag nach Art. 28 DSGVO; dieser ist Bestandteil des Vertragsverhältnisses.

(2) Der Anbieter speichert keine Gesprächsinhalte. Gespeichert werden ausschließlich vom Anrufer angegebene Termindaten sowie anonyme Statistikwerte.

(3) Unterliegt der Kunde einer Schweigepflicht nach § 203 StGB, sind Verpflichtung und Einbindung des Anbieters gesondert zu vereinbaren.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des Abrechnungszeitraums in Textform gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Ein Export kann bis zum Vertragsende angefordert werden.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf das im vorangegangenen Vertragsjahr gezahlte Entgelt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine Haftung für entgangene Aufträge infolge nicht oder fehlerhaft angenommener Anrufe besteht im Rahmen der vorstehenden Grenzen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Anbieters.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.